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Europäischer Dienstleistungs- und Beratungsservice (EDB)

drs. Holger Volke (M.A.)

Lindenspürstraße 13a

70176 Stuttgart

 

Tel.: (0049) (0) 711 6550213

E-Mail: info@volke-beratung.de

 

Inhaber: Holger Volke
Steuernummer: 97407/57283

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Holger Volke

 

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Urheberrecht
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen des Europäischer Dienstleistungs- und Beratungsservice (EDB) für Kunden im Sinne des § 14 BGB (Unternehmer)

 

 

§ 1.      Geltungsbereich

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Europäischen Dienstleistungs- und Beratungsservice und seinen Kunden (im Sinne des § 14 BGB), soweit nicht  ausdrücklich abweichende oder andere Bedingungen festgelegt wurden oder vom Gesetzgeber unabdinglich vorgeschrieben sind.

 

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Europäischer Dienstleistungs- und  Beratungsservice sind auf jeden Übersetzungs- und Beratungsauftrag verbindlich  anwendbar, unter Ausschluss der AGB des Auftraggebers.

 

 

§ 2.      Vergütung und Zahlungsbedingungen


2.1 Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Die Währungseinheit ist EURO.
2.2 Alle vom Europäischen Dienstleistungs- und Beratungsservice genannten Preise sind Nettopreise ohne MWSt. Die jeweils gültige MWSt. kommt hinzu.
2.3 Das Honorar für die Leistung ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

 

§ 3.      Lieferung

 

3.1 Hinsichtlich der Frist für Lieferung der Übersetzung  oder von Ausarbeitungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist das Lieferdatum ein wesentlicher Bestandteil des vom Auftragnehmer angenommenen Auftrages, so hat der Auftraggeber dies im Vorhinein ausdrücklich bekannt zu geben. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen im angegebenen Umfang (z.B. Ausgangstexte und alle erforderlichen Hintergrundinformationen) sowie die Einhaltung der  vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

 

3.2 Die Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt den Auftraggeber nur dann zum   Rücktritt vom Vertrag, wenn die Lieferfrist als fixe ausdrücklich vereinbart wurde (siehe Punkt 3.1 erster Absatz) und der Auftraggeber alle Voraussetzungen des Punktes 3.1 zweiter Absatz erfüllt hat. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind  ausgeschlossen, davon ausgenommen sind vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden.

 

3.3 Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung via Email.

 

3.4 Die mit der Lieferung (Übermittlung) verbundenen Gefahren trägt der Auftraggeber.

 

 

§ 4.      Höhere Gewalt, Betriebs-, Netzwerk- und Serverstörungen


4.1 Der Europäische Dienstleistungs- und Beratungsservice haftet nicht für Schäden, die infolge höherer Gewalt oder ähnlicher Ereignisse, wie z.B. Naturereignisse oder Betriebsstörungen entstehen. Ebenso kommt der Europäische Dienstleistungs- und  Beratungsservice nicht für Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverstörungen bzw. andere Leitungs- und Übertragungsstörungen auf, die er nicht zu vertreten hat.
4.2 Für derartige Ausnahmefälle behält sich der Europäische Dienstleistungs- und Beratungsservice vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

§5.       Viren

5.1 Der Europäische Dienstleistungs- und Beratungsservice haftet ebenfalls nicht für unverschuldete Schäden, die durch Viren entstehen.

 

5.2  Der Auftraggeber stellt sicher, dass die durch ihn elektronisch übermittelten Daten virenfrei sind.

 

§ 6.      Haftung


6.1 Hinsichtlich Vertragsverletzungen haften der Europäische Dienstleistungs- und Beratungsservice bzw. seine Erfüllungsgehilfen ausschließlich für grobe Fahrlässigkeit  und Vorsatz.


6.2 Ferner haftet der Europäische Dienstleistungs- und Beratungsservice nicht für Übersetzungsfehler, die auf unrichtigen, unvollständigen oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Informationen oder Unterlagen bzw. auf fehlerhaften oder (teilweise) unleserlichen Quelltexten beruhen.


6.3 Gibt der Kunde nicht an, dass die Übersetzung zum Druck vorgesehen ist oder lässt er dem Europäischen Dienstleistungs- und Beratungsservice keinen Korrekturabzug zukommen und druckt ohne Freigabe durch den Europäischen Dienstleistungs- und  Beratungsservice, so trägt der Kunde jeden im Druck durch etwaige fehlerhafte  Übersetzung entstandenen Mangel.


6.4 Eine Haftung des Europäischen Dienstleistungs- und Beratungsdienstes für den Verlust der vom Auftraggeber übergebenen Materialien ist ausgeschlossen, soweit der  Europäische Dienstleistungs- und Beratungsservice den Verlust nicht zu vertreten hat. Der Auftraggeber hat für eine ausreichende Sicherung seiner Daten zu sorgen.

 

6.5   Alle Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind,

sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben ist, mit der

Höhe des Rechnungsbetrages (netto) begrenzt. Ausgenommen von

dieser Beschränkung des Schadenersatzes sind Fälle, in  denen der

Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Eine

Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden besteht nicht.

 

 

§ 7.      Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

7.1 Gerichtsstand ist Stuttgart.

7.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

§ 8.      Salvatorische Klausel

 

Diese AGB bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

 

 

Stuttgart, 20.07.2009